MIT Kreis Höxter: Wochenhöchstarbeitszeit für alle ermöglichen – Arbeitszeitrecht endlich modernisieren
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreis Höxter kritisiert den bekannt gewordenen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Nach Auffassung der MIT bleibt der Entwurf deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zurück.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochenhöchstarbeitszeit zu ersetzen, die Vertrauensarbeitszeit zu erhalten und eine unbürokratische Arbeitszeiterfassung zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf setzt diese Ziele aus Sicht der MIT jedoch nur unzureichend um.
Der Kreisverband Höxter erklärt dazu:
„Der Entwurf aus dem Hause Bas ist nicht akzeptabel. Er macht aus dem klaren Versprechen moderner Arbeitszeiten ein enges Modell für wenige. Wer die Wochenhöchstarbeitszeit auf tarifgebundene Bereiche beschränkt, lässt Millionen Beschäftigte und große Teile des Mittelstands außen vor.“
Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind auf praxistaugliche und flexible Arbeitszeitregelungen angewiesen. Sie helfen dabei, Auftragsspitzen abzufangen, Fachkräfte zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig profitieren viele Beschäftigte von mehr Flexibilität, um Beruf, Familie und private Verpflichtungen besser miteinander vereinbaren zu können.
Die MIT Kreis Höxter fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wochenhöchstarbeitszeit müsse für alle Beschäftigten und alle Betriebe gelten – unabhängig von einer Tarifbindung.
Auch bei der geplanten Arbeitszeiterfassung sieht die MIT erheblichen Nachbesserungsbedarf. Statt einfacher und unbürokratischer Lösungen drohten neue Kontroll- und Dokumentationspflichten. Eine tägliche minutengenaue elektronische Erfassung würde viele Beschäftigte und Betriebe zusätzlich belasten und die Vertrauensarbeitszeit in der Praxis erheblich erschweren.
Dazu bekräftigt der Kreisvorstand:
„Die moderne Arbeitswelt funktioniert mit Vertrauen, Eigenverantwortung und Flexibilität – nicht mit zusätzlicher Bürokratie. Die Wiedereinführung der Stechuhr wäre für viele Betriebe ein Rückfall in überholte Denkmuster.“
Kritisch bewertet die MIT Kreis Höxter auch die im Entwurf vorgesehenen Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit in Bäckereien und Konditoreien. Veränderte Betriebsstrukturen, größere Produktionsmengen, längere Lieferwege und die Erwartungen vieler Verbraucher an frische Backwaren erforderten zeitgemäße und praxistaugliche Lösungen.
Der Kreisverband erklärt dazu:
„Wer das Bäckerhandwerk richtigerweise in den Ausnahmekatalog für Sonn- und Feiertagsarbeit aufnimmt, darf es nicht durch neue Sonderregelungen wieder ausbremsen. Unsere Bäckereien brauchen Rechtssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Backshops und Tankstellen sowie Regeln, die zur handwerklichen Realität passen.“
Die MIT Kreis Höxter fordert die Bundesregierung auf, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen und das Arbeitszeitrecht endlich an die Anforderungen einer modernen Arbeitswelt anzupassen.